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Europäische Wirtschaftsverbände fordern finanzielle Hilfen

In einer gemeinsamen Aktion fordern die Präsidenten der Wirtschaftsverbände Deutschlands, Frankreichs und Italiens dringende und umfassende finanzielle Hilfe. Die Coronakrise sei ein „gewaltiger, unerwarteter und tragischer Schlag für das öffentliche Leben, die Gesundheit, das soziale Wohlergehen und die Konjunktur“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung des Präsidenten des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, des Präsidenten des italienischen Spitzenverbandes Confindustria, Vincenzo Boccia, und Geoffroy Roux de Bézieux vom französischen Verband Medef, die an diesem Dienstag zeitgleich in den drei größten EU-Industrienationen veröffentlicht werden soll und über welche die „Süddeutsche Zeitung“ (Dienstagsausgabe) berichtet. Die Pandemie werde „beispiellose asymmetrische Schäden“ für Wirtschaft und Gesellschaft verursachen, heißt es in dem Papier weiter.

Deshalb müsse die Reaktion der EU „das bisher bekannte Maß sprengen“, schreiben Kempf, Boccia und Roux und fordern ein „in Friedenszeiten bisher unbekanntes Maß an öffentlicher Unterstützung“. Die Regierungen müssten noch in diesem Quartal Anreize durch Ausstiegspläne mit konjunkturellen Impulsen und steuerlichen Entlastungen setzen. Die Reaktion der EU müsse von beispielloser Tragweite sein, heißt es in der Erklärung weiter. Um den Schaden für Wirtschaft und Gesellschaft in dieser Krise so gering wie möglich zu halten, brauche es ein starkes Element echter finanzieller Solidarität für die besonders betroffenen Länder. Die Kommission müsse die Finanzmittel im vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen deutlich aufstocken, um Unternehmen nachhaltig bei ihrer Gesundung zu unterstützen. Ein europäischer Wiederaufbaufonds in angemessener Höhe solle diese flankieren, um zusätzliche, dringend notwendige Stützungsmaßnahmen und gleiche Wettbewerbsbedingungen innerhalb der Union sicherzustellen. Auch Kreditvergaben über die Europäische Investitionsbank EIB, InvestEU und ähnliche Programme seien stark auszuweiten, um privaten Investitionen Starthilfe zu geben und öffentliche Investitionen zu erhöhen, schreiben die Wirtschaftsvertreter. Jetzt gelte es, neue politische Prioritäten ausreichend zu dimensionieren. Auch die Investitionen für ein grünes, integratives und innovatives, souveränes, autonomes und ehrgeiziges Europa müsse die Kommission dringend stärken. Diese seien zwingende Voraussetzung für eine europäische integrative Wachstumsstrategie: „Wir fordern unsere Regierungen und die europäischen Institutionen nachdrücklich auf, ihren Verpflichtungen nachzukommen und den Green Deal zu nutzen, um Investitionen in moderne Infrastruktur, Digitalisierung und verjüngte industrielle Wertschöpfung zu fördern. Sie sind unverzichtbar, um die europäische Wirtschaft wiederzubeleben und unsere Industrie nachhaltig krisenfest zu machen“, heißt es in der Erklärung, über welche die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet.

Foto: 500-Euro-Geldscheine, über dts Nachrichtenagentur

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