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EVP-Fraktionschef räumt Scheitern der EU-Flüchtlingspolitik ein

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat ein Scheitern der EU in der Flüchtlingspolitik eingeräumt. „Die Bilder, die uns erreichen, sind des Europas, das wir uns wünschen, nicht würdig“, sagte Weber in der Wochenzeitung „Die Zeit“ über die Zustände in den Flüchtlingslagern auf Lesbos. Wer diese zu Abschreckungszwecken bewusst herbeiführe, handle „unmenschlich und inakzeptabel“.

In den kommenden Wochen will die EU-Kommission einen Vorschlag für ein neues europäisches Asyl- und Flüchtlingsrecht vorlegen. Weber plädierte für eine größere Bereitschaft der Mitgliedsstaaten, vor allem aus Ost- und Mitteleuropa, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. „Ich erwarte, dass die Staats- und Regierungschefs jetzt den Mut haben, nicht mehr auf den Langsamsten zu warten“, so Weber. Zum 1. Juli übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft.

Foto: Flüchtlingslager, über dts Nachrichtenagentur

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