EVP-Fraktionschef Weber sieht Entwicklung in Österreich mit Sorge

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hat sich alarmiert über die politische Entwicklung in Österreich gezeigt. Es bereite „Sorge, wenn eine populistische Partei so viel Zuspruch“ bekomme wie die FPÖ bei der jüngsten Bundespräsidentenwahl, sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weber kritisierte den Umgang der etablierten Parteien mit der rechtspopulistischen Herausforderung.

Man solle „nie den Fehler machen, die Populisten mit Populismus zu bekämpfen“, sagte er. Das könne nur schief gehen. Konkret kritisierte er das „Säbelrasseln des sozialdemokratischen Verteidigungsministers, mit Militär den Brenner abzuriegeln“. Der Wiener Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hatte angekündigt, die österreichische Grenze künftig auch mit Soldaten zu schützen. Es brauche seriöse und überzeugende Antworten, mahnte Weber. „Überall dort, wo die großen Parteien der Mitte bestimmte Themen oder Bevölkerungsgruppen vernachlässigt haben, machen sich Radikale breit.“ In der ersten Runde der österreichischen Bundespräsidentenwahl hatte der FPÖ-Bewerber Norbert Hofer mit 35 Prozent am besten abgeschnitten. Für den 22. Mai ist eine Stichwahl geplant.

Foto: Österreichischer Nationalrat in Wien, über dts Nachrichtenagentur