EVP-Fraktionschef Weber will eigene Grenzschutzpolizei für Europa

Der EVP-Fraktionschef im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat den Aufbau einer europäischen Grenzschutzpolizei gefordert. „Die Hauptaufgabe ist der Kampf gegen die Schlepperbanden. Dafür brauchen wir eine eigene, europäische Grenzschutzpolizei, die den Namen auch verdient“, sagte Weber der „Welt“ (Mittwochsausgabe).

„Das heißt 10.000 Beamte, nicht 1.500 wie derzeit, ausgerüstet mit Hubschraubern, Flugzeugen und Schiffen.“ Bisher fallen der Schutz und die Grenzüberwachung in die Kompetenz der EU-Mitgliedsländer. Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) koordiniert bislang den Schutz der EU-Außengrenzen mit rund 1.500 Beamten. Die in Warschau ansässige Frontex ist aber keine Polizei. Weber, der stellvertretender Vorsitzender der CSU ist, will sich bei seinem Besuch am Dienstag in Budapest um eine Beendigung des Streits über die EU-Flüchtlingspolitik bemühen. Er werde bei Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban, dessen Partei ebenfalls zur EVP gehört, für eine gemeinsame Lösung werben. Derzeit verweigert Ungarn die Aufnahme von Flüchtlingen nach dem in der EU beschlossenen Quotensystem. Weber sieht den ungarischen Regierungschef bei der Lösung der Migrationsfrage in einer zentralen Rolle: „Er hält einen der Schlüssel für die Lösung in der Migrationspolitik in der Hand.“ Orban habe das Vertrauen der Ungarn. „Deshalb müssen wir ihn respektieren und mit ihm reden.“ Ungarn habe an der Außengrenze dafür gesorgt, dass Schengen-Recht umgesetzt wird. Maßnahmen wie der Zaunbau zu Serbien verdienten daher nicht Kritik, sondern Unterstützung. Die Europäische Union müsse mehr Geld investieren, forderte Weber. So seien „Camps an der Außengrenze“ nötig, „in denen schnell der Status von Migranten überprüft wird“. Auch weitere Flüchtlingsabkommen wie das mit der Türkei seien notwendig, „außerdem ein Marshallplan für Afrika, der dem Kontinent eine Perspektive schafft“. Mit Blick auf die Wiederwahl des russischen Präsidenten Wladimir Putin mahnte Weber ein gemeinsames Vorgehen der EU-Staaten an. Russland wolle ein schwaches Europa, welches zersplittert und gespalten sei. Putin sei „offenkundig bereit, Krieg zu führen, um seine Ziele durchzusetzen, wie in Syrien und der Ostukraine. Wir müssen unsere Einheit und Entschlossenheit entgegensetzen. Dialog ja, aber ohne Naivität“, sagte Weber.

Foto: Manfred Weber (CSU), über dts Nachrichtenagentur