SPD warnt AKK vor übereilter Anschaffung bewaffneter Drohnen

Die SPD hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) vor einer übereilten Entscheidung zur Anschaffung bewaffneter Drohnen gewarnt. „Wir brauchen die ethisch und völkerrechtlich abgeklärte Position. Wir brauchen klare Festlegungen zu den Einsatzszenarien und den Einsatzgrundsätzen“, sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Wolfgang Hellmich (SPD) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

„Dies alles liegt nicht auf dem Tisch, es ist aber die Bringschuld der Verteidigungsministerin.“ Kramp-Karrenbauer hatte Anfang Dezember in Afghanistan die Forderung der Bundeswehr nach bewaffneten Drohnen des Typs „Heron TP“ aufgegriffen und mit dem Selbstschutz der Soldaten begründet. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch forderte die Verteidigungsministerin auf, „endlich die Steuergeldverbrennung ihres Hauses bei Rüstungsprojekten“ zu beenden. „Das Missmanagement im Verteidigungsministerium setzt sich unter Kramp-Karrenbauer fort“, sagte Bartsch den Funke-Zeitungen. Wie aus dem Rüstungsbericht und dem Bericht über die materielle Einsatzbereitschaft hervorgehe, haetten sich die Rüstungsprojekte seit dem Frühjahr um drei Monate verzögert und um 283 Millionen Euro verteuert. „Später und teurer als bestellt bleibt das irre Grundprinzip – zur Freude der Rüstungsindustrie und zulasten der Steuerzahler“, sagte Bartsch. 300 Millionen Euro Mehrkosten in fünf Monaten, „das schafft nicht mal der Berliner Flughafen“.

Foto: Annegret Kramp-Karrenbauer, über dts Nachrichtenagentur