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Ex-Verfassungsrichter besorgt wegen rechter Vorfälle in Polizei

Ex-Verfassungsrichter Johannes Masing hat sich besorgt über rechstextreme Vorfälle in der Polizei geäußert. „Solche Vorfälle machen mir große Sorge und ich fürchte, dass sie sich nicht als Einzelfälle abtun lassen“, sagte Masing der „taz“. Es sei „eine Frage der guten Ausbildung, der inneren Führung, gegebenenfalls aber auch des harten Durchgreifens, dass hier kein Korpsgeist wächst, in dem solche Entwicklungen geduldet und gedeckt werden.“

Masing hatte in den vergangenen zwölf Jahren am Bundesverfassungsgericht die Urteile zur Inneren Sicherheit geprägt. Er zog in der „taz“ eine Bilanz seiner Arbeit, nachdem er am Freitag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Entlassungsurkunde erhielt. Die rechtsstaatliche Einhegung der Sicherheitsbehörden war das zentrale Thema Masings am Bundesverfassungsgericht. „Wichtig ist, dass die Behörden sich mit diesen rechtsstaatlichen Vorgaben identifizieren“, so Masing. „Es muss ihr Stolz sein, als rechtsstaatliche Sicherheitsbehörden zu handeln. Ich glaube, dass es einen Willen zur Rechtsstaatlichkeit im Grundsatz auch gibt.“ Die Situation sei in Deutschland im Vergleich zu vielen anderen Staaten sogar „recht gut“.

Foto: Polizeieinsatz, über dts Nachrichtenagentur

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