Maas warnt vor Ausgrenzung der AfD

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat mit Blick auf die Diskussion über den Umgang mit der AfD auf dem Katholikentag vor der Ausgrenzung der Partei gewarnt. Er halte es für falsch, „wenn man die AfD wie Outlaws behandelt und nicht mit ihnen redet“, sagte Maas der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag). Nach seinen Worten würde es „der AfD helfen“, wenn man sie von der Debatte ausschließe oder sich an einer Diskussion mit ihr nicht beteilige.

„Das ist genau das, was sie wollen“, sagte der Minister, der an diesem Samstag auf dem Katholikentag diskutiert. Er plädierte dafür „sich inhaltlich auseinanderzusetzen mit der AfD, dann wird man sehen, was sie zustande bringt außer zu krakeelen“. Maas meinte zu der Entscheidung des Katholikentags, die AfD nicht einzuladen: „Ich glaube nicht, dass dies politisch motiviert war.“ Die AfD habe erkennbar ein besonderes Problem mit der Religionsfreiheit. „Indem sie Muslime pauschal diskreditiert, macht die AfD deutlich, worum es ihr geht: um Angst und Ausgrenzung“, sagte der Justizminister. „Der AfD sei klar gesagt: Die Religionsfreiheit genießt als Grundrecht einen besonderen staatlichen Schutz“, hob der SPD-Politiker hervor. Jeder dürfe in Deutschland seinen Glauben frei leben – das gelte selbstverständlich auch für Muslime. Eine Muslimin mit Kopftuch, ein junger Mann mit Kippa, ein Minarett im Stadtbild – all das seien keine Widersprüche zum Grundgesetz. „Das ist genauso gelebte Religionsfreiheit wie das Läuten der Kirchenglocken. Ich finde, diese Vielfalt ist ein Zeichen der Freiheit“, sagte der Minister.

Foto: Journalisten bei der AfD, über dts Nachrichtenagentur