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Extremismus-Gefahr: Politiker fürchten wirtschaftliche Folgen

Politiker von Union, SPD und FDP fordern Konsequenzen gegen den zunehmenden Extremismus in Deutschland. „Wenn wir Unternehmen und Fachkräfte nach Deutschland holen wollen, um hier den Wohlstand zu steigern, müssen wir jede Form von Extremismus mit aller Härte bekämpfen“, sagte die stellvertretende Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Jana Schimke (CDU), dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). „Dafür brauchen wir aber ausreichend Personal, technische Ausstattung und rechtliche Kompetenzen für unsere Sicherheitsbehörden.“

Auch der SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte: „Jedes Extrem beschädigt nicht nur unser Ansehen in der Welt, sondern auch unsere Attraktivität als Standort.“ Deutschland sei auf Zuwanderung angewiesen und könne sich daher als Arbeitsort für Hochqualifizierte und als Exportnation mit global verflochtenen Unternehmen extreme oder fremdenfeindliche Haltungen nicht leisten. „Beides gehört gesellschaftlich geächtet und konsequent strafrechtlich verfolgt“, sagte Bartol. Der Standort Deutschland lebe „ganz erheblich“ von der Einbindung in die internationale Arbeitsteilung und von seiner Weltoffenheit, sagte auch der FDP-Fraktionsvize Michael Theurer. „Fremdenfeindliche Straftaten, ausländerfeindliche Demos oder auch entsprechende Reden im Bundestag schaden Deutschland und unserem Wohlstand.“ Selbstverständlich werde sich ein junger, hochqualifizierter Arbeitnehmer „zweimal überlegen, ob er in ein Land ziehen will, wo er oder seine Familie Anfeindungen ausgesetzt sind“.

Foto: Michael Theurer, über dts Nachrichtenagentur

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