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Extremismus: Grüne dringen auf Reform des Verfassungsschutzes

Die Grünen haben eine grundlegende Neuausrichtung des Bundesverfassungsschutzes gefordert. „Vielleicht wäre ein neues unabhängiges Institut zum Schutz der Verfassung für den Bereich des Extremismus doch besser als ein Verfassungsschutz, der uns ohnehin nicht weiterhilft“, sagte der Grünen-Innenexperte Volker Beck dem „Handelsblatt“. „Für das nachrichtendienstliche Kerngeschäft würde ein stark reduziertes Bundesamt zur Gefahren- und Spionageabwehr völlig ausreichen.“

Ein neues Institut für den Bereich Extremismus könne hingegen Strukturen und Zusammenhänge demokratie- und menschenfeindlicher Bestrebungen, die gegen den Rechtsstaat gerichtet sind wie Rassismus oder Islamismus, ohne nachrichtendienstliche Mittel beobachten und analysieren. Anlass ist das Eingeständnis des Bundesinnenministeriums in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion, hinsichtlich einer möglichen Beziehung zwischen der rechten „Identitären Bewegung“ (IB) und der AfD über keine Erkenntnisse zur verfügen. Dabei hatte der Vorsitzende des Landesschiedsgerichts der AfD in Baden-Württemberg, Dubravko Mandic, jüngst selbst eingeräumt, dass seine Partei, vor allem aber der Parteinachwuchs „Junge Alternative“ (JA), „personell mit der IB verbunden“ sei. Beck sagte dazu: „Die Ahnungslosigkeit der Bundesregierung bei rechten Umtrieben lässt einen einmal mehr sprach- und ratlos zurück. Was nützen uns Geheimdienste, die nicht Auskunft oder Einschätzungen über ihre Beobachtungsgegenstände geben können? Entweder, die Geheimdienste unterrichten ihre Regierung nicht über ihre Erkenntnisse, oder sie sind weiterhin auf dem rechten Auge fehlsichtig bis blind. Beides wäre ein echtes Problem.“ Auch die Juso-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann sagte dem „Handelsblatt“, es liege auf der Hand, „dass es einen größeren Kreis von AfD-Funktionären mit Verbindungen zur extremen Rechten gibt, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnen“. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) müsse „schleunigst beweisen, dass er den politischen Willen und die Durchsetzungsfähigkeit im eigenen Haus hat, um rechten Angriffen auf unsere Demokratie entschlossen entgegenzutreten“. Die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz sei „längst überfällig“.

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