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EZB-Urteil: FDP-Politiker will Statement von EZB und Bundesbank

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler hat die Deutsche Bundesbank und die Europäische Zentralbank (EZB) aufgefordert, zu ihrem weiteren Umgang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Anleihekäufen der EZB Stellung zu nehmen. In zwei Schreiben, über welche die „Welt“ (Samstagsausgabe) berichtet, bittet Schäffler Bundesbank-Chef Jens Weidmann und EZB-Präsidentin Christine Lagarde, zu erläutern, wie beide Institutionen zukünftig planen, „Bundestag und Bundesregierung bei der Wahrnehmung ihrer Integrationsverantwortung zu unterstützen“. Dazu sollen sie ausführen, welche Verfahren eingeführt werden könnten und welche Informationen beide Institutionen bereitstellen könnten, damit „Bundestag und Bundesregierung zukünftig überprüfen können, ob die EZB in ihren geldpolitischen Entscheidungen dem Verhältnismäßigkeitsprinzip und den vom Europäischen Gerichtshof anerkannten `Garantien` zur Verhinderung einer Umgehung des Verbots monetärer Staatsfinanzierung entspricht“.

Schäffler, der vor allem für seine Kritik am Euro-Rettungsschirm der schwarz-gelben Regierung im Jahr 2011 bekannt geworden war, bittet Weidmann in dem Schreiben außerdem, „zu erklären, welche Vorkehrungen die Bundesbank für den Fall trifft, dass der EZB-Rat nicht nachvollziehbar darlegt, dass die mit dem [Anleihekaufprogramm] PSPP angestrebten währungspolitischen Ziele nicht außer Verhältnis zu den damit verbundenen wirtschafts- und fiskalpolitischen Auswirkungen stehen“. Das Bundesverfassungsgericht hatte am 5. Mai die Staatsanleihekäufe der EZB im Rahmen des sogenannten PSPP-Programms beanstandet. Die Bundesbank darf sich dem Urteil zufolge künftig nur an diesen Käufen beteiligen, wenn der Rat der Notenbank deren Verhältnismäßigkeit nachvollziehbar darlegt. Eine solche Prüfung hätten Bundesregierung und Bundestag in der Vergangenheit versäumt einzufordern, so die Richter. Allein der Verweis der EZB auf das Inflationsziel reiche nicht aus, da die Käufe „ökonomische und soziale Auswirkungen auf nahezu alle Bürgerinnen und Bürger“ hätten, hieß es weiter. Das Gericht hat der EZB für die entsprechende Darlegung eine Frist von drei Monaten eingeräumt.

Foto: EZB, über dts Nachrichtenagentur

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