EU will Atommeiler sicherer machen

Brüssel – Die EU dringt auf einheitliche und strengere Sicherheitsstandards für Atomkraftwerke. In einer Entschließung, die der „Welt“ vorliegt, fordert das Europaparlament die Einrichtung einer EU-Atomaufsichtsbehörde. Die Abgeordneten wollen „auf EU-Ebene einen Atomsicherheits-Mechanismus einrichten und ihm die Verantwortung dafür übertragen, die Sicherheit der Kernkraft sicherzustellen“, heißt es in dem Entwurf der Entschließung, die am Mittwoch kommender Woche auf der Tagesordnung des Plenums steht.

Auch EU-Energiekommissar Günther Oettinger „unterstützt die Forderung des EU-Parlaments nach höchsten Sicherheitsstandards für Atomkraftwerke“, sagte seine Sprecherin der „Welt“. Der Kommissar will „noch in diesem Jahr eine Initiative vorlegen, bei der es um Sicherheitsstandards in Atomkraftwerken geht“, sagte die Sprecherin weiter. Die Verantwortung für die Sicherheit und Erteilung von Betriebserlaubnissen liegt heute bei den Aufsichtsbehörden der Mitgliedsstaaten. Das will das Europaparlament ändern, um für alle Europäer denselben Schutz bei Unfällen zu gewährleisten. Der jüngste EU-weite Stresstest gehe nicht weit genug, heißt es in dem Text: Es gebe „unterschiedliche nationale Herangehensweisen an die Prüfung der Folgen eines Flugzeugabsturzes“, auf ein Kraftwerk, bemängelt die Entschließung: Nur vier Mitgliedsstaaten hätten dies untersucht, obwohl es die gemeinsamen Standards für Sicherheitstests heute schon nahelegten. Auch beklagt die Entschließung, dass die „Vorbereitungen auf Notfälle im Umfeld“ von Kraftwerken nicht ausreichend untersucht würden, „trotz ihrer Bedeutung dafür, die Auswirkungen möglicher Atomunfälle auf die Bevölkerung zu mindern“. Rund 100.000 Bürger leben derzeit in einem Radius von 30 Kilometern rund um diejenigen 111 Reaktoren in Europa, die nicht in der Einöde stehen. Allerdings wollen die Abgeordneten verhindern, dass Versorger Kosten für technische Nachbesserungen dem Steuerzahler aufbürden. „Wie hoch die Kosten auch sind, sie müssen komplett von den Betreibern getragen werden und nicht vom Steuerzahler“, heißt es in dem Papier.

Foto: Atomkraftwerk Neckarwestheim, über dts Nachrichtenagentur