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FDP-Außenpolitiker Stinner sieht Absetzung Mursis kritisch

Berlin – Der FDP-Außenpolitiker Rainer Stinner kritisiert die Absetzung des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi durch das Militär. Im Deutschland sagte Stinner, es zeuge von einem „selektiven Demokratieverständnis“, wenn der US-Außenminister Kerry den Sturz als gerechtfertigt bezeichne. Er sagte: „Ich bin durchaus kritisch, was diesen Machtwechsel angeht, denn wir hatten in Ägypten ohne jeden Zweifel eine demokratische Wahl.“

Zwar seien viele Menschen mit Mursi unzufrieden gewesen und es hätte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit seines Handelns gegeben. Dennoch hätten 64 Prozent der Bevölkerung der neuen Verfassung zugestimmt. Die Meinung, die Armee habe auf den Willen des Volkes reagiert, sei hochproblematisch und werfe viele Fragen auf, so Stinner.

Foto: Rainer Stinner, Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde,

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1 Kommentar

  1. Das zeigt leider einmal mehr, wie schlecht unsere Politiker doch informiert sind.

    Die islamistische Verfassung, die Mursi völlig undemokratisch durchgesetzt hat 64% der abgegebenen Stimmen erhalten; bei einer Wahlbeteiligng von nur 32%.

    Mursi wurde demokratsich ohne Zweifel gewählt? Da wäre ich mir nicht sicher. Wahlfälschung ist in Ägypten üblich und ein paar Stichproben durch Mitarbeiter westlicher Botschaften sind kein Beweis für reguläre Wahlen. Auf jeden Fall hat Mursi versucht sich wie Hitler durch Ermächtigungsgesetze absolute Macht anzueignen. Die Armee verfolgt sicherlich eigene Interessen. Die sind aber allemal eher zu ertragen, als ein Gottestaat.

    Als Außenpolitiker sollte Herr Stinner dringend seine Hausaufgaben machen. Auch sein Chef Westerwelle musste ja reumütig zurückrudern nachdem er sich vor Ort informiert hatte.

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