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FDP-Chef Christian Lindner hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Überprüfung der EZB-Anleihenkäufe durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) begrüßt. „Das Anleihenprogramm der EZB ist die Finanzierung von Staatsschulden durch die Hintertür“, sagte Lindner der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Wir respektieren die Unabhängigkeit der EZB, aber natürlich ist auch sie an Recht gebunden. Eine Überprüfung durch den EuGH ist deshalb sehr zu begrüßen“, sagte der FDP-Vorsitzende.
„Unter den vermeintlichen Zaubertricks der EZB leiden vor allem private Sparer und deren Altersvorsorge“, sagte Lindner. Die Bundesregierung habe in den vergangenen vier Jahren bei der Verschuldung der Euro-Staaten meist ein Auge zugedrückt. „Dieser laxe Kurs, der mehr Schulden ermöglichte und den Reformdruck linderte, ist das Alibi für Mario Draghi“, sagte der FDP-Chef. „Die Bundesregierung hat sich beim Bruch des Stabilitätspakts mindestens der Komplizenschaft schuldig gemacht.“
Foto: Christian Lindner, über dts Nachrichtenagentur