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FDP: EU-Ratspräsidentschaft zu Wirtschaftspräsidentschaft machen

Die FDP im Bundestag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, die am 1. Juli beginnende EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands zu einer „Wirtschaftspräsidentschaft“ zu machen. „Europa steht ein Herbst der Unternehmenspleiten und Jobverluste bevor. Wiederaufbauprogramm, Brexit-Deal, Freihandel und der neue EU-Haushaltsplan müssen oberste Priorität haben“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).

Und weiter: „Die Ausgaben im Rahmen von Wiederaufbau und Haushaltsplanung dürfen nicht mit der Gießkanne verteilt werden, sondern müssen gezielt auf Investitionen in Forschung, Innovation, Digitalisierung, Klimaschutz und Infrastruktur ausgerichtet werden.“ Die Doppelbelastung des Lockdowns und das erhebliche Risiko eines harten Brexits seien eine schwere Hypothek für den Exportweltmeister Deutschland, sagte der FDP-Politiker. „Dem Corona-bedingten Absturz des Welthandels darf daher keine Welle des Protektionismus folgen.“ Ziel des deutschen Vorsitzes müsse „eine kraftvolle europäische Freihandelsinitiative sein, die die Weltwirtschaft wieder ankurbeln kann“, sagte der Liberale dem RND.

Foto: EU-Fahnen, über dts Nachrichtenagentur

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