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FDP fordert endgültigen Abschied von Vorratsdatenspeicherung

Berlin – Die FDP hat vor dem Hintergrund der aufgedeckten Abhörprogramme in den USA und Großbritannien gefordert, die sogenannte Vorratsdatenspeicherung endgültig zu stoppen. Die Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, begründete dies mit der EU-Grundrechte-Charta, die in allen Mitgliedstaaten gelte und auch in der EU durchgesetzt werden müsse. „Wir brauchen in der EU eine klare und unzweideutige Absage an die anlasslose Überwachung. Dazu gehört dann auch, endlich die Vorratsdatenspeicherung zurückzunehmen“, sagte Piltz „Handelsblatt-Online“.

„Niemand darf die Menschen in Europa unter Generalverdacht stellen, indem ihre Telekommunikationsdaten anlasslos gespeichert werden.“ Nicht alles, was technisch machbar sei, dürfe auch vom Staat gemacht werden, sagte Piltz weiter. „Rechtliche Grenzen dürfen nicht vom technisch Machbaren bestimmt werden, im Gegenteil, das Recht muss die Brandmauer sein gegen die allumfassende Überwachung.“ Piltz gab in diesem Zusammengang zu bedenken, dass der Staat von der Wirtschaft datenschutzfreundliche, überwachungsfeindliche Technik verlange. „Dann dürfen die Menschen vom Staat auch erwarten, dass er dies nicht konterkariert, indem seine Sicherheitsbehörden sich an den Stellen einschalten, wo alle Daten durchlaufen müssen“, sagte die FDP-Politikerin. Piltz schloss sich der Forderung von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) an, der eine EU-Datenschutzverordnung ins Spiel gebracht hatte, nach der Daten sicher erhoben werden müssten und gespeichert werden dürften. Dies sei ebenso ein wesentlicher Schritt zum Überwachungsschutz wie eine vernünftige IT-Standortpolitik. „Deutsche IT-Unternehmen, die sichere Lösungen für Cloud-Dienste anbieten, sind nicht nur für unsere wirtschaftlichen Interessen wesentlich, sondern auch für den Schutz der persönlichen Daten der Bürgerinnen und Bürger sowie von Unternehmen.“(dts Nachrichtenagentur)

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