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FDP: Kein Staatsgeld für BDS-Kampagne

Der internationalen Boykott-Kampagne gegen israelische Firmen, Wissenschaftler und Künstler soll in Deutschland entschlossener entgegengetreten werden. Das sieht laut eines Berichts der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagausgabe) eine Initiative der FDP im Bundestag vor . So sollen Unterstützerorganisationen der internationalen Bewegung "Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen" (BDS) staatliche Zuwendungen entzogen werden. "Die BDS-Bewegung ist in ihren Methoden und Zielen nicht nur antiisraelisch, sondern größtenteils klar antisemitisch", heißt es einem von der FDP-Fraktion gebilligten Antrag. Das Anbringen von "Don`t buy"-Schildern an Stätten, in denen israelische Produkte verkauft werden, erinnere "an Zeiten im dunkelsten Kapitel unserer Geschichte, an die damals überall zu findenden Schilder: `Kauft nicht beim Juden`". Die FDP will nun mit allen Fraktionen außer der AfD über einen gemeinsamen Antrag verhandeln. Es gehe "um die Sache, nicht um parteipolitische Profilierung", sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Müller Rosentritt. Die Grünen signalisierten grundsätzliches Interesse. "Ich lehne BDS politisch ab, weil die Bewegung gegen die Zwei-Staaten-Lösung gerichtet ist und in Europa keinerlei Firewall gegen härteste Antisemiten und Holocaust-Leugner zieht", sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour. Man sei für einen solchen Beschluss bereit, mit allen "demokratischen israel-freundlichen Parteien der Mitte" zusammenarbeiten, sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Hardt. Das schließe nicht nur die AfD, sondern auch die Linkspartei aus. Foto: Tempelberg mit Felsendom in Jerusalem, über dts Nachrichtenagentur

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