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FDP kritisiert Behandlung von Journalisten in China

Berlin – Anlässlich der am morgigen Donnerstag beginnenden deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen hat der außenpolitische Sprecher der Liberalen im Bundestag, Rainer Stinner, die Behandlung von Journalisten in China kritisiert. „Wir sind der Überzeugung, dass etwa die Behandlung von Journalisten in China nicht im Einklang steht mit den menschenrechtlichen Standards, zu denen China sich international verpflichtet hat“, sagte der FDP-Politiker am Mittwoch in Berlin. Wer in Sachen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in China wirklich etwas erreichen wolle, müsse aber mehr tun, als nur die chinesische Regierung zu kritisieren.

„Wir können nicht davon ausgehen, dass unsere Kritik am chinesischen System von der breiten Masse der Bevölkerung als Unterstützung gesehen wird. Deshalb ist es richtig und notwendig, den Dialog nicht auf die politische Ebene zu beschränken, sondern auf alle gesellschaftlichen Bereiche auszudehnen“, so Stinner.
Foto: Journalisten auf einer Pressekonferenz, dts Nachrichtenagentur

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