FDP-Präsidiumsmitglied Kubicki will Strafen für Steuerverschwender

Berlin – FDP-Präsidiumsmitglied Wolfgang Kubicki hat sich für gezielte Strafen bei Steuerverschwendung ausgesprochen. „Ich halte es für unausweichlich, die persönliche Haftung von Amtsträgern für offensichtliche Fehlentscheidungen mit erheblichen finanziellen Folgen für die Haushalte zu prüfen“, sagte Kubicki dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Es kann nicht sein, dass Steuergelder teilweise in Milliardenhöhe verschwendet werden, ohne dass die dafür Verantwortlichen auch mit persönlichen Konsequenzen zu rechnen haben. Der Vorschlag des Bundes der Steuerzahler, den Tatbestand der Amtsuntreue ins Strafgesetzbuch aufzunehmen, sollte weiter verfolgt werden.“

In einer „Focus“-Umfrage sprachen sich 89 Prozent der Befragten dafür aus, Politiker, die Steuergelder verschwenden, strafrechtlich zu belangen. Zehn Prozent waren dagegen. Am höchsten war die Zustimmungsrate bei Anhängern der SPD (94 Prozent) und der Linken (97 Prozent), am niedrigsten bei den Liberalen (70 Prozent). Das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid befragte am 22. und 23. Mai für „Focus“ 1007 repräsentativ ausgewählte Personen. In der Politik stoßen entsprechende Vorschläge bislang allerdings auf Ablehnung. Steuerzahler-Präsident Reiner Holznagel sagte „Focus“, sein Verband werde „aber nicht locker lassen“. Das Argument, Politiker oder Beamte würden wegen des Risikos noch weniger Zukunftsentscheidungen wagen, halte er für vorgeschoben. „Dann könnten Ärzte auch keine Operationen mehr vornehmen. Denn bei Ungereimtheiten droht ihnen ein Strafverfahren wegen Körperverletzung“, sagte Holznagel.

Foto: Wolfgang Kubicki, über dts Nachrichtenagentur