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FDP und Linke wollen den Bundestag in der Corona-Politik stärken

Die Opposition im Bundestag will die Beschneidung von Parlamentsrechten im Kampf gegen die Corona-Pandemie nicht länger hinnehmen. Sowohl FDP als auch Linke starteten laut eines Berichts der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagausgabe) Initiativen für eine Stärkung des Bundestages in der Corona-Politik. Nach dem Willen der FDP sollen Grundrechtseinschränkungen im Kampf gegen Epidemien zeitlich stärker begrenzt und künftig nicht mehr einfach auf dem Verordnungswege verfügt werden können.

Der Entwurf der FDP sieht vor, dass die im März auslaufende Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite alle zwei Monate verlängert werden müsste. Bislang würden die Parlamente vor vollendete Tatsachen gestellt, kritisierte der innenpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Konstantin Kuhle. "Dieser Politikstil ist mit dem Leitbild des Grundgesetzes nicht vereinbar. Danach sind der Bundestag und die Landtage die erste Gewalt im Staat", sagte er. Die Linke fordert eine Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor jeder Ministerpräsidenten-Konferenz zur Corona-Lage. Er halte die derzeitige Situation, in der die "Bundesregierung und die Landesregierungen ohne Mitsprache der Parlamente weitreichende Maßnahmen treffen, für nicht weiter hinnehmbar", schrieb der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, in einem Brief an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU). (dts Nachrichtenagentur)

Foto: Konstituierende Sitzung des Bundestages am 24.10.2017, über dts Nachrichtenagentur

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