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FDP unterstützt Kretschmers Konjunkturpaket

Der Vorstoß von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise jetzt schon ein breitangelegtes Wachstumspaket vorzubereiten, wird von der FDP-Bundestagsfraktion unterstützt. „Der Vorschlag ist richtig, hätte aber eigentlich vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegt werden müssen“, sagte FDP-Bundestagsfraktionsvize Michael Theurer der Zeitschrift „Super Illu“. Deutschland brauche einen „Masterplan“, der nach der Gesundheitskrise sofort greife und ein Hochfahren der Wirtschaft ermögliche.

„Für die FDP begrüße ich ausdrücklich, dass Ministerpräsident Kretschmer jetzt eine Initiative zur Stützung der Konjunktur ergreift.“ Laut Theurer mache es in einem ersten Schritt durchaus Sinn, kurzfristig Investitionen in die Infrastruktur hochzufahren. Am drängendsten sei dabei mit Blick auf die Digitalisierung der Arbeitswelt, die jetzt ohnehin durch die Coronakrise vorangetrieben werde, die flächendeckende Versorgung mit Highspeed-Internet über Glasfaser in jeden Haushalt, so der Liberale. Dazu könnten in einem ersten Schritt auch mittelständische Kabelnetzbetreiber und die Deutsche Bahn mit der Öffnung ihres Telekommunikationsnetzes für Anbieter ergänzend einen wesentlichen Beitrag leisten. Generell sollte in einem Masterplan, zugeschnitten auf einzelne Branchen, überlegt werden, wie diese zurück auf einen Wachstumspfad finden könnten. Dies fange im Gesundheitssektor an, indem der Investitionsstau bei Krankenhäusern verringert werde und höre im Energiesektor auf, indem beispielsweise großflächige Elektrolyseanlagen zusammen mit den Versorgern für die kommerzielle Produktion von Wasserstoff gebaut würden, die sich wiederum über die Stillstandsprämien gegenfinanzieren ließen. Zum Erfolg führe ein Konjunkturpaket aber nur, wenn mittelfristig durch ein vereinfachtes Planungsrecht sowie einer Entrümpelung des Steuersystems mit niedrigeren Steuersätzen und einem einfacheren Steuerecht Deutschland wieder zu einem attraktiven Investitionsstandort werde, so Theurer. Hier dürfe Deutschland nicht weiter hinterherhinken, da bereits führende Industrienationen wie die USA und Frankreich diesen Weg eingeschlagen hätten. „Wir stehen vor einer Jahrhundertaufgabe. Die FDP ist auch als Oppositionspartei bereit alles dafür zu tun, dass wir sie bewältigen. Der sächsische Ministerpräsident sollte jetzt seinen Parteifreund Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier dazu bewegen, einen entsprechenden Masterplan auszuarbeiten. Dies ist ja auch seine Aufgabe“, sagte Theurer der „Super Illu“.

Foto: Michael Kretschmer, über dts Nachrichtenagentur

 

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