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Linken-Chef Martin Schirdewan drängt nach dem Haushaltsurteil aus Karlsruhe auf eine Abschaffung der Schuldenbremse. „Man sollte die Schuldenbremse kippen, weil die Schuldenbremse dazu führt, dass in diesem Haushalt die Ampel-Regierung gar nicht anders kann, als zu kürzen“, sagte er am Rande des Linken-Parteitags in Augsburg dem ARD-Hauptstadtstudio. Das wäre „wirklich fatal“ im Sozialbereich, im Gesundheitsbereich, bei Demokratie sowie Förderprogrammen, so Schirdewan.
„Wir haben gerade über Antisemitismus in der Gesellschaft geredet. Beim Demokratieförderprogramm wird gekürzt.“ Man brauche aber Zukunftsinvestitionen in die Industrie, in die öffentliche Daseinsvorsorge und auch in die sozialen Sicherungssysteme.
„Deshalb muss die Schuldenbremse weg. Das wäre der richtige Weg. Darüber müssen wir reden“, sagte der Linken-Chef. (dts Nachrichtenagentur)
Foto: Martin Schirdewan beim Linken-Parteitag in Augsburg im November 2023, über dts Nachrichtenagentur