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FDP-Vize Lindner erteilt Merkels Wahlgeschenken klare Absage

Berlin – Den von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Aussicht gestellten Wahlgeschenken im Umfang von rund 30 Milliarden Euro hat der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner eine klare Absage erteilt. „Ich bin für solide Finanzen statt teurer Versprechen“, so Lindner am Montag in der SWR-Talkshow „2+Leif“. Die Regierung dürfe die Schuldenbremse nicht relativieren, indem sie „Politik auf Pump“ mache.

„Wenn das Geld nicht da ist, kann es nicht ausgegeben werden“, betonte der Landeschef der nordrhein-westfälischen FDP. Der bayerische SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude, wirft Merkel in der Sendung „haltlose Versprechen“ vor. Im Endspurt vor der Wahl komme die Kanzlerin „plötzlich auf die Idee, sie müsse auch mal etwas Soziales tun“. Merkel glaube offenbar, „dass die Leute sich gern an der Nase herumführen lassen“, kritisierte der SPD-Politiker.

Foto: Christian Lindner, Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde,

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