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Hamburgs Schulsenator Ties Rabe (SPD), Koordinator der SPD-Kultusminister, hat den angekündigten Ausstieg Bayerns aus den Bund-Länder-Verhandlungen über einen Nationalen Bildungsrat scharf kritisiert. „Der im Koalitionsvertrag vereinbarte Nationale Bildungsrat wird seit Monaten von Unions-Bildungsministern und -Ministerpräsidenten in den Ländern blockiert“, sagte Rabe der „Welt“ (Montagsausgabe). Jetzt habe Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) den Nationalen Bildungsrat „offensichtlich ganz abgeschossen“.
Er bedauere das sehr. „Der Öffentlichkeit ist nicht zu vermitteln, zunächst den Nationalen Bildungsrat einzufordern und ihn dann unter fadenscheinigen Vorwänden zu beerdigen“, sagte der SPD-Politiker. „Wenn die Unions-Länder ihre Blockade nicht aufgeben, halte ich den Nationalen Bildungsrat für ein gescheitertes Projekt. Die SPD in Bund und Ländern steht dagegen nach wie vor für Gespräche zur Verfügung.“
Foto: Abgeschlossenes Schultor, über dts Nachrichtenagentur