Entwicklungshilfe: Berlin kann sich Flüchtlingsausgaben anrechnen lassen

Deutschland kann sich die Ausgaben für Flüchtlinge international bei der Entwicklungshilfe anrechnen lassen. In diesem Jahr steigen nach dieser Rechenmethode die deutschen Ausgaben für Entwicklungshilfe auf 0,6 Prozent des Bruttonationalprodukts (BNE): „Das ist ein großer Sprung in Richtung des 0.7-Prozent-Ziels“, sagte Unionshaushälter Eckhardt Rehberg (CDU) dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Bis zum Jahr 2014 hatte die Bundesregierung die Aufwendungen für Flüchtlinge im Inland bei der Berechnung dieser so genannten ODA-Quote der Vereinten Nationen nicht einbezogen.

Die Unions-Haushälter stört die Bescheidenheit der Bundesregierung schon lange. Schweden etwa rechnete sich in den vergangenen Jahren jeweils bis zu 15.000 Euro pro aufgenommenem Flüchtling als Entwicklungshilfeausgabe gut. Das skandinavische Land zählt zu den wenigen Staaten, die das 0,7 Prozent-Ziel mit 1,09 Prozent sogar übererfüllen. Deutschland erreichte 2014 nur 0,42 Prozent. „Deutschland übernimmt erhebliche finanzielle Verantwortung in der Welt“, sagte Rehberg. Dies müsse man nicht verstecken. Zumal im Bundeshaushalt die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit in den vergangenen Jahren stetig gestiegen sind. Der Etat von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) etwa steigt von sechs Milliarden im Jahr 2013 auf 7,4 Milliarden in diesem Jahr und 7,6 Milliarden im Jahr 2017. Auch in anderen Ressorts gibt es Etatposten, die „ODA-fähig“ sind, wie es im Entwicklungshelfer-Jargon heißt, etwa Klimaschutzhilfen aus dem Wirtschaftsministerium. Insgesamt kam Deutschland im Jahr 2014 auf 12,5 Milliarden Euro Ausgaben für den Kampf gegen weltweite Armut.

Foto: Flüchtlinge in einer „Zeltstadt“, über dts Nachrichtenagentur