Ramsauer warnt vor einem Handelskrieg mit den USA

Nach den jüngsten Milliardenstrafen gegen Unternehmen in Europa und den USA wächst die Sorge vor einem transatlantischen Wirtschaftsstreit: „Was wir derzeit erleben, hat wirtschaftskriegsähnliche Züge“, sagte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Peter Ramsauer (CSU), der „Welt am Sonntag“. In den USA gebe es eine lange Tradition, „jeden Anlass für handelskriegsähnliche Scharmützel zu nutzen, wenn das der eigenen Wirtschaft nutzt. Damit sind erpresserische Schadensersatzforderungen verbunden, wie wir das derzeit im Fall der Deutschen Bank sehen“.

Die USA sehen es genau andersherum. „Wir erleben Akte der Aggression gegen amerikanische Unternehmen“, klagt John Engler, Präsident der US-Industrielobbygruppe Business Roundtable. „Es ist ein neuer, gefährlicher Protektionismus zu beobachten.“ Die Europäische Union und die USA hatten in den vergangenen Wochen Konzerne von der jeweils anderen Seite des Atlantiks mit spektakulären Strafen belegt: Nachdem die EU-Kommission von Apple die Zahlung von bis zu 13 Milliarden Euro an säumigen Steuern verlangt hatte, drohten die USA der Deutschen Bank mit einer Milliardenstrafe. Und auch der Autobauer Volkswagen muss wegen seiner Diesel-Affäre mit Milliardenstrafen rechnen. Das „Timing und die Höhe der Strafe gegen die Deutsche Bank muten wie eine Retourkutsche der US-Behörden an“, sagte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. Konflikte zwischen den USA und der EU würden wegen der Überprüfung von Steuerdeals – etwa bei Apple, Amazon und McDonald`s – schon lange schwelen. Dagegen sagte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, Michael Hüther, es sei noch überzogen, von einem Handelskrieg zu sprechen. „Aber Maßnahmen wie Strafen für Unternehmen sind immer auch Teil einer Standortpolitik und interessengeleitet.“ Brüssel versucht nun, dem Streit seine Schärfe zu nehmen. „Wir sollten es uns nicht leicht machen und sagen, dass das einzige Ziel der USA darin besteht, gegen europäische Wettbewerber vorzugehen“, so EU-Digitalkommissar Günther Oettinger. „Dass hinter dem jüngstem Vorgehen der USA vielleicht auch ein Hauch Industriepolitik steckt, kann man nicht völlig ausschließen. Aber das ist sicher nicht das vorrangige Motiv.“ Doch die Konflikte mit den USA dürften zunehmen. Die EU arbeitet an der Schaffung eines digitalen Binnenmarkts, der einheitliche Regeln für Konzerne wie Google und Facebook beinhaltet.

Foto: Peter Ramsauer, über dts Nachrichtenagentur