CDU sucht Kompromiss im Streit um den Doppelpass

Im innerparteilichen Streit um ein neues Staatsangehörigkeitsrecht bereitet die CDU offenbar einen Kompromiss vor. In der CDU-Spitze werde das Modell eines „Generationenschnitts“ bevorzugt, berichtet das Nachrichtenmagazin „Focus“ unter Berufung auf Parteikreise. Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) hatte es 2013 vorgeschlagen: Für die Übergangsgenerationen wird die doppelte Staatsangehörigkeit akzeptiert, für die dritte oder vierte Generationen, die kaum noch Beziehungen zum Herkunftsland ihrer Groß- und Urgroßeltern haben, fällt dann die „fremde“ Staatsangehörigkeit weg.

Die Vorsitzende des CDU-Netzwerks Integration, Cemile Giousouf, zeigt sich offen für diesen Weg: „Aus integrationspolitischer Sicht trage ich den Generationenschnitt mit, weil er bei einer stärkeren Identifikation mit Deutschland helfen kann“, sagte sie dem Magazin. Giousouf gehörte bisher zu den rigiden Verfechtern der heutigen Doppelpass-Lösung. Der Kompromiss eines „Generationenschnitts“ könnte „die bisher unversöhnlichen Positionen zusammenführen“, sagte ein führender CDU-Stratege dem Magazin. Der CDU-Parteitag hatte sich im Dezember dafür ausgesprochen, dass in Deutschland geborene Kinder von Ausländern sich künftig als Erwachsene wieder für einen Pass entscheiden müssen. Parteichefin Angela Merkel war gegen diesen Beschluss. Nach Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich nun auch die stellvertretende CDU-Vorsitzende Ursula von der Leyen, in der Sendung „Maischberger“, öffentlich für den „Generationenschnitt“ stark gemacht.

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