Die Ukraine will Verteidigung mit obligatorischem Militärdienst stärken


Die ukrainische Regierung unter Ministerpräsident Denis Schmyhal plant Gesetzesänderungen, um mehr Ukrainer zur Mobilisierung zu verpflichten. Der verpflichtende Eintrag ins Wehrregister für alle Wehrpflichtigen wurde bereits vom Parlament beschlossen. Ein erster abgelehnter Gesetzentwurf sah vor, dass alle Männer ab 18 Jahren einen dreijährigen militärischen Grundwehrdienst absolvieren müssen, mit Einberufungsalter von 25 statt 27 Jahren. Weitere Vorschläge beinhalten elektronische Versendung von Musterungsbescheiden und schärfere Strafen für Verstöße gegen die Wehrpflicht. Kritiker fordern eine überfällige Neugestaltung des Gesetzes und eine Änderung der regionalen Militärkommissariate. Videos im Netz sollen Zwangsregistrierungen und -einberufungen zeigen, während Menschenrechtsvertreter Bedenken äußern und auf Verfassungsverstöße hinweisen.

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