Nato-Staaten wollen sich zum Zwei-Prozent-Ziel bekennen

Beim Nato-Gipfel in Brüssel wollen die Nato-Staaten offenbar ein „unerschütterliches Bekenntnis“ zum in Deutschland umstrittenen Zwei-Prozent-Ziel für höhere Verteidigungsausgaben abgeben. Das geht aus der Gipfel-Erklärung hervor, über welche die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochsausgabe) berichtet. Sie soll am Mittwoch von den Staats- und Regierungschefs der 29 Mitgliedstaaten beschlossen werden.

Bekräftigt wird demnach auch, dass alle Mitglieder „glaubwürdige nationale Pläne“ einzureichen hätten, wie sie das Ziel erreichen wollten, bis 2024 zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung aufzuwenden. Etwa zwei Drittel der 29 Staaten hätten solche Pläne bereits vorgelegt. Deutschland hat lediglich zugesagt, im Jahr 2024 1,5 Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben. US-Präsident Donald Trump hatte wiederholt scharfe Kritik an zu niedrigen Verteidigungsausgaben der Verbündeten und insbesondere Deutschlands geübt.

Gegenüber Russland will die Nato weiter Härte zeigen. „Wir verurteilen scharf die illegale und illegitime Annexion der Krim durch Russland, die wir nicht anerkennen und nicht anerkennen werden“, heißt es laut Zeitung in der Gipfel-Erklärung. Trump hatte vor seinem für kommenden Montag geplanten Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin offen gelassen, ob er eine Anerkennung der Situation auf der Krim ausschließe. Innerhalb der Nato gibt es Befürchtungen, dass Trump sich beim Treffen in Helsinki mit Putin über die bisherige gemeinsame Linie hinwegsetzen könnte. In der Gipfel-Erklärung wird Russland als Herausforderung der euro-atlantischen Sicherheit und Stabilität bezeichnet. Es wird verantwortlich gemacht für „hybride Aktionen, einschließlich der versuchten Einflussnahme auf Wahlprozesse“. Kritisiert werden auch „weit verbreitete Desinformationskampagnen und bösartige Cyber-Aktivitäten“. Erwähnt wird überdies der Russland angelastete Einsatz des militärischen Nervengiftes Nowitschok im britischen Salisbury. Russland habe „die Stabilität und Sicherheit verringert, die Unvorhersehbarkeit erhöht und das Sicherheitsumfeld verändert“. Die Nato bleibe aber „offen für einen regelmäßigen, fokussierten und sinnvollen Dialog“ im Nato-Russland-Rat.

Foto: Bundeswehr-Panzer „Marder“, über dts Nachrichtenagentur