Steuerdaten-Affäre: Schulz erhebt schwere Vorwürfe gegen die Schweiz

Die SPD erhebt wegen der neuen Enthüllungen in der Steuerdaten-Affäre schwere Vorwürfe gegen die Schweiz: „Wenn es wirklich stimmt, dass der Schweizer Geheimdienst einen Spion auf die Steuerverwaltung in Nordrhein-Westfalen angesetzt hat, ist das ein gravierender Vorgang“, sagte SPD-Chef Martin Schulz der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Man müsse jetzt „sehr ernsthafte Gespräche mit der Schweiz“ führen. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sprach sogar von einem „doppelten Skandal“.

Zum einen verletze „der Schweizer Geheimdienst die deutsche Souveränität“, sagte Oppermann der SZ. Zum anderen sei es „offenbar das Ziel gewesen, die Steuerfahndung in Nordrhein-Westfalen zu torpedieren, die sich seit Jahren daran macht, die großen Steuerbetrüger in Deutschland aufzuspüren“. Die Schweiz solle „besser den Kampf gegen Steuerbetrug unterstützen, statt die Arbeit der Steuerfahnder zu behindern“.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wollte den Fall nicht kommentieren. Laut „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR hat der Schweizer Nachrichtendienst NDB einen Informanten in der Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen platziert. Das ergebe sich aus dem Haftbefehl gegen den am vergangenen Freitag in Frankfurt verhafteten Schweizer Agenten Daniel M. Dieser war am Freitag in einem Frankfurter Hotel festgenommen worden; den Haftbefehl hatte der Bundesgerichtshof bereits im Dezember 2016 erlassen. Ihm wird vorgeworfen, seit Anfang 2012 für den Geheimdienst einer fremden Macht tätig gewesen zu sein.

Der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge hat Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Mittwoch mit seinem Schweizer Amtskollegen telefoniert. Dabei habe er „mit ihm unter anderem über den Fall des wegen Spionageverdachts festgenommenen Schweizers gesprochen“, hieß es am Donnerstag aus dem Auswärtigen Amt. Die Behörden in Nordrhein-Westfalen haben seit dem Jahr 2010 für insgesamt 19 Millionen Euro Steuer-CDs mit Datensätzen mutmaßlicher Steuerhinterzieher gekauft. Die CDs lösten Steuer- und Strafzahlungen in Höhe von 6,3 Milliarden Euro aus.

Maas warnt Schweiz vor Steuer-Spionage in Deutschland

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die Schweiz vor einer Ausspionierung deutscher Finanzverwaltungen gewarnt. „Wenn sich herausstellt, dass die Schweiz die deutsche Finanzverwaltungen ausspioniert, wäre das völlig inakzeptabel“, sagte der SPD-Politiker der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen übernommen. Der Fall wird nach Recht und Gesetz lückenlos aufzuklären sein“, sagte der Minister.

„Statt die erfolgreichen Steuerfahnder in Nordrhein-Westfalen bei ihrer Arbeit zu bespitzeln, sollte die Schweiz endlich Ernst machen mit der konsequenten Bekämpfung von dubiosen Finanzgeschäften und Steuerbetrug“, sagte Maas. Die Schweiz solle ihr Augenmerk auf diejenigen legen, die „Milliardengeschäfte auf Kosten der Allgemeinheit machen“. Die Finanzverwaltungen in Nordrhein-Westfalen, so Maas, täten hingegen seit Jahren „alles, um Steuerhinterziehungen wirksam zu bekämpfen“.

Foto: Fahne der Schweiz, über dts Nachrichtenagentur

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