SPD und FDP kritisieren CDU-Wahlkampf: Altmaier muss sich entscheiden

Unter den Sozialdemokraten und der FDP wird deutliche Kritik an den geplanten Wahlkampfaktivitäten von Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) laut. „Ich schätze Peter Altmaier persönlich sehr. Aber er kann nicht gleichzeitig für sich in Anspruch nehmen, ein ehrlicher Makler dieser Regierungskoalition zu sein und das Wahlprogramm der CDU zu schreiben“, sagte Carsten Schneider, Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD, der „Welt“.

Altmaier werde „sich entscheiden müssen“. Schneider mutmaßte mit Blick auf den entmachteten CDU-Generalsekretär Peter Tauber: „Offenbar hat der Bundeskanzlerin die Vorbereitung aus dem Adenauer-Haus nicht gefallen.“ Wenn Peter Altmaier dort jetzt neu anfangen müsse, habe er nicht viel Zeit. „Da besteht das Risiko, dass sein eigentlicher Job als Chef des Bundeskanzleramtes und Koordinator für die Nachrichtendienste darunter leidet“, so Schneider. „Falls die CDU aber die Regierungsarbeit einstellen will, dann soll sie das klar sagen.“ FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat unterdessen sogar den Rücktritt Altmaiers als Kanzleramtschef gefordert. „Wenn der Kanzleramtschef Wahlkampfmanager der CDU wird, muss er sein Regierungsamt aufgeben“, sagte Kubicki der „Bild“ (Dienstag). „Denn die Verquickung von Regierungsamt und parteipolitischer Betätigung, insbesondere in Wahlkampfzeiten, ist eklatant verfassungswidrig.“ Sollte dies nicht geschehen, müsse „rechtlich dagegen vorgegangen werden“, so Kubicki. „Eine derartige Unverfrorenheit wäre einmalig in der Geschichte des demokratischen Deutschlands.“

Foto: Peter Altmaier, über dts Nachrichtenagentur