Röttgen hält Befriedung Syriens mit Assad für unmöglich

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), fordert nach den neuen Berichten der UN-Untersuchungskommission für Syrien über schwere Menschenrechtsverletzungen der syrischen Herrscher eine Abkehr von Präsident Baschar al-Assad. „Diese schlimmen Verbrechen zeigen einerseits, dass es mit Assad keine Befriedung Syriens geben wird“, sagte Röttgen der „Berliner Zeitung“ (Dienstag). „Anderseits belegen die Verbrechen auf unterschiedlichen Seiten, dass die innere Aussöhnung und ein politischer Neuanfang in Syrien insgesamt noch in weiter Ferne sind.“

Zudem verwies der Unionspolitiker auf eine Teilschuld der russischen Politik: „Die Bombardierung und Blockade syrischer Städte durch Russland tragen unmittelbar zu der humanitären Katastrophe in Syrien bei und verhindern den Beginn internationaler Friedensbemühungen“, kritisierte Röttgen. Im Gegensatz dazu betonten die Grünen, die „massiven Kriegsverbrechen auf allen Seiten dieses schrecklichen Krieges“, die der Bericht offenbare, verlangten nach Gesprächen auch mit dem Assad-Regime: „Das Töten auf den Schlachtfeldern und in den Kerkern muss so schnell wie möglich eingedämmt werden“, sagte der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin der „Berliner Zeitung“. Weiter auf einseitige militärische Lösungen zu setzen, werde die Opferzahlen nur potenzieren, so Trittin. „Es braucht die Verhandlungslösung – auch wenn das heißt, dass man sich mit Verantwortlichen für diese Verbrechen an einen Tisch setzen muss“, erklärte der Grünen-Politiker. „Das ist bitter, aber der einzige Weg um noch mehr Leid zu verhindern.“

Foto: Bild von Baschar al-Assad auf einer Syrien-Demonstration, über dts Nachrichtenagentur