Merkel-Berater gesteht Fehler in eigener Russland-Politik ein

Der wirtschaftspolitische Berater von Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Fehler in der Wirtschaftspolitik der Vorgängerregierung eingeräumt und sie zugleich aus damaliger Sicht verteidigt. „Hätten wir auch nur geahnt, dass es kommen würde, wie es kam, hätten wir sicher anders gehandelt“, sagte der Ökonom Lars-Hendrik Röller dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe) zur Energiepolitik gegenüber Russland. „Wir hätten all die Dinge tun müssen, die die jetzige Regierung auch tut – mit den Folgekosten höherer Energiepreise, der Inflation und geringeren Wirtschaftswachstums.“

Er habe sich jedoch nicht vorstellen können, dass Wladimir Putin Gas als Waffe einsetzen würde. „Die Sowjets hatten auch im Kalten Krieg stets geliefert.“ Es sei „keine Frage, aus heutiger Sicht wird unsere Energiepolitik kritisch gesehen“. Mit „den Erneuerbaren ging es zu langsam voran“, sagte Röller. Man sei „gerade beim Klimaschutz von den zähen Strukturen ausgebremst“ worden, obwohl man „erste Planungsbeschleunigungsgesetze und Bürokratieabbaugesetze auf den Weg gebracht“ habe. „Aber am Ende ist es auch eine gesellschaftspolitische Frage, für die es vielleicht gerade jetzt die Grünen braucht“, so der heute wieder an der Berliner Business School lehrende Wirtschaftswissenschaftler. „So wie es möglicherweise ein Sozialdemokrat sein musste, um die Agenda 2010 zu beschließen, hilft es, wenn eine Umweltpartei nun dafür sorgt, dass nicht mehr jede bedrohte Vogelart einen Windpark verhindert“, so Röller. Geld genug sei angesichts der guten Wirtschaftslage eigentlich auch für die Infrastruktur vorhanden gewesen: „Parteipolitisch wurden teils andere Prioritäten gesetzt, was im Ergebnis dazu führte, dass die Bahn über viele Jahre chronisch unterfinanziert blieb.“ (dts Nachrichtenagentur)

Foto: Kreml (Archiv), über dts Nachrichtenagentur