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AfD scheitert mit Verfassungsklagen zu Flüchtlingspolitik

Das Bundesverfassungsgericht hat Klagen der AfD-Bundestagsfraktion gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung als unzulässig verworfen. Die Fraktion legte nach Auffassung der Richter nicht ausreichend dar, dass sie durch die Entscheidungen zur Aufnahme von Flüchtlingen in ihren Rechten verletzt worden wäre.

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Strengere CO2-Grenzwerte für Neuwagen in der EU

Im Streit um neue CO2-Grenzwerte für Autos haben die EU-Staaten und das EU-Parlament einen Kompromiss erzielt. Die Emissionen von Neuwagen sollen bis 2030 um 37,5 Prozent im Vergleich zu den Werten von 2021 gesenkt werden. Der CO2-Ausstoß von Kleintransportern soll bis dahin um 31 Prozent sinken. Während die Autobauer vor …

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Proteste der Opposition in Ungarn weiten sich aus

In Ungarn weiten sich die Proteste gegen den rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban aus. Vor dem Gebäude des staatlichen Fernsehsenders MTVA in Budapest demonstrierten erneut tausende Menschen gegen die Politik Orbans und ein umstrittenes neues Arbeitszeitgesetz.

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Straßburg trauert – Attentäter weiter auf der Flucht

Nach dem Anschlag in Straßburg mit drei Toten und zwölf Verletzten ist der Täter weiter auf der Flucht. Die französische Polizei veröffentlichte ein Fahndungsfoto von Chérif Chekatt. Französische und deutsche Ermittler fahnden unter Hochdruck nach dem mutmaßlichen Islamisten.

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