Privates Kapital zur Modernisierung der städtischen Infrastruktur

Auf 2,1 Milliarden Euro taxieren Vertreter nordrhein-westfälischer Städte und Gemeinden die Investitionslücke des kommunalen Straßennetzes allein in NRW und fordern nun von Bund und Land Maßnahmen zur Stärkung ihrer Finanzkraft, um dem Wertverlust des Straßennetzes wirksam begegnen zu können.
Als Option sehen sie eine stärkere Beteiligung des Schwerlastverkehrs an der Be- und Abnutzung kommunaler Straßen und Brücken. Auch eine entfernungsabhängige Abgabe für PKW wird in Berlin bereits diskutiert. Diesen Vorschlag brachte Martin Burkert (SPD), Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag, ergänzend zum PKW-Maut-Vorstoß der CSU, in die Debatte ein. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) warnt vor neuen Abgaben und fordert die Politik auf, die Investitionsquote zu erhöhen: „Wir müssen den Standort Nordrhein-Westfalen auf ein neues Zeitalter der Mobilität vorbereiten. Das wird ohne private Investitionen nicht möglich sein. Das Verkehrsaufkommen wird in den kommenden beiden Dekaden drastisch wachsen. Uns droht bei unveränderten Bedingungen damit der Verkehrskollaps. Bund und Land müssen die Dringlichkeit eines Umbaus des Staatshaushaltes erkennen und in die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts investieren. Die Kehrtwende in der Rentenpolitik passt einfach nicht in die Zeit, da sie den politischen Handlungsspielraum auf lange Sicht erheblich beschneidet und Zukunftsinvestitionen verhindert“, mahnt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom BVMW.
2013 stellte der Bund etwa 5 Milliarden Euro für das bundesweite Fernwegenetz zur Verfügung, von denen 924 Millionen Euro in den Straßenbau Nordrhein-Westfalens flossen. „Der Anteil von etwa 20 Prozent spiegelt die enorme Bedeutung des Verkehrsstandorts NRW in keiner Weise wider. Wir benötigen eine Infrastrukturinitiative, die dem Verkehrsaufkommen in unserem Bundesland gerecht wird. Wir schlagen vor, die bundesweite Investitionsquote zügig an das Niveau der OECD anzupassen und die bundesweite jährliche Investitionslücke von 7,2 Milliarden Euro zu schließen.Die Niedrigzinsphase sollte dazu genutzt werden, die Aufmerksamkeit privater Investoren auf die Infrastrukturpolitik zu lenken und so öffentliche Haushalte zu entlasten.

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