Flüchtlinge: CDU-Vize für Grenzzentren und flexible Tageskontingente

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat sich dafür ausgesprochen, nationale Schritte zur Bewältigung der Flüchtlingskrise vorzubereiten. „Wir dürfen die Reduzierung der Flüchtlingszahlen nicht allein vom guten Willen anderer Regierungen in Europa abhängig machen“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. In einem Positionspapier, das mit „Plan A2“ überschrieben ist, schlägt Klöckner die Einrichtung von „Grenzzentren“ an der deutsch-österreichischen Grenze vor.

Dabei handele es sich um Erstaufnahmeeinrichtungen, in denen Registrierung, Gesundheitsuntersuchungen und eine erste Prüfung des Asylantrags erfolgen sollten. „Nur wer eine Bleibeperspektive hat, sollte innerhalb Deutschlands weiter verteilt werden. Wer keine hat, muss direkt an der Grenze abgewiesen oder von dort zurückgeführt werden“, sagte die rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende, die als Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 13. März antritt. „Unsere Kommunen brauchen dringend Entlastung, eine Atempause. Das erreichen wir nur durch eine Registrierung und Erstaufnahme direkt an der Grenze.“ Dem Papier zufolge, das den Funke-Zeitungen vorliegt, soll Deutschland außerdem Italien und Griechenland beim Aufbau und Betrieb sogenannter Hotspots unterstützen, die als Registrierungszentren dienten und die freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen in ihre Herkunftsländer organisierten. Darüber hinaus sollten deutsche Registrierungszentren im syrischen und irakischen Grenzgebiet der Türkei eingerichtet werden. In ihrem „Plan A2“ spricht sich Klöckner auch für „eigene, tagesaktuelle Kontingente für die Flüchtlinge in den deutschen Grenzzentren und Hotspots“ aus. Die Einreise von registrierten Kriegsflüchtlingen und Asylbewerbern mit Bleibeperspektive werde auf diese Weise gesteuert und reduziert. „Diese Tageskontingente richten sich nach der Aufnahmefähigkeit der Länder und Kommunen“, heißt es in dem Papier. „Unser Ziel ist es, vor allem die Kommunen zu entlasten, die die Hauptlast der Flüchtlingskrise tragen.“ Bei der Aufnahme in die Kontingente würden humanitäre Kriterien gewichtet und besonders schutzbedürftige Personen wie unbegleitete Minderjährige, Kranke und Minderheiten wie Jesiden oder Christen aus dem Irak vorrangig berücksichtigt. „Eine Steuerung und Reduzierung der Flüchtlingszahlen funktioniert nur mit flexiblen Tageskontingenten zur Aufnahme von Flüchtlingen, die sich nach den vorhandenen Kapazitäten der Länder und Kommunen richten“, sagte Klöckner. „Das ist auch ein notwendiges, deutliches Signal an unsere europäischen Partner und darüber hinaus.“ In Klöckners Papier wird klargestellt, dass der „Plan A einer europäischen Lösung für dieses europäische Problem nach wie vor richtig“ sei. Deshalb brauche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „den Schulterschluss für Verhandlungen auf der europäischen und nationalen Ebene“. Gleichzeitig müsse man jetzt innenpolitisch und in den bilateralen Beziehungen zu Nachbar- und Transitländern „einen Schritt weiter gehen“.

Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle, über dts Nachrichtenagentur