DeutschlandNews

Flüchtlingskrise: Maas wirft Kritikern „verbale Radikalisierung“ vor

Heiko Maas, über dts NachrichtenagenturBundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wirft den Kritikern der Flüchtlingspolitik eine „verbale Radikalisierung“ vor. „Wer sich mit Begriffen wie ‚Staatsnotstand‘ positioniert, muss sich bewusst sein, dass ihn auch die Populisten hören und im schlimmsten Fall für die eigenen Zwecke instrumentalisieren“, sagte Maas dem Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“. Namhaften Juristen wie Udo Di Fabio, die die Rechtmäßigkeit der Regierungspolitik infrage stellen, hält Maas vor, dass es ihnen in Wahrheit nicht um rechtliche Fragen gehe.

„Im Grunde geht es doch darum, dass hier versucht wird, eine missliebige Politik juristisch auszuhebeln.“ Mit Blick auf das Wort von CSU-Chef Horst Seehofer, in Deutschland gebe es eine „Herrschaft des Unrechts“, sprach Maas von „verbaler Radikalisierung“. Wer Andersdenkende mit politischen Kampfbegriffen in die Nähe des Unrechts rücke, „der verweigert sich der demokratischen Debatte“, so Maas.

Foto: Heiko Maas, über dts Nachrichtenagentur

 

Stichwörter

Ähnliche Artikel

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Back to top button
Close