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Fluthilfen: Ministerpräsident Weil warnt vor Benachteiligung finanzschwacher Länder

Hannover – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat bei der Verteilung der sich abzeichnenden Milliarden-Kosten für Fluthilfen vor einer Benachteiligung finanzschwacher Bundesländer gewarnt. „Sicherzustellen ist auch, dass die von der Flut Betroffenen in weniger zahlungskräftigen Ländern nicht durch eine `Eins-zu-eins-Regelung` – jeweils ein Euro ergänzende Bundesmittel für einen Euro Landesmittel – doppelt benachteiligt werden“, sagte Weil der „Welt“. Die Beratungen von Bund und Ländern an diesem Donnerstag gingen auf sozialdemokratische Initiative zurück: „Mit dem `Flutgipfel` greift die Bundesbundesregierung den Vorschlag einiger SPD-geführter Länder auf, sich auf eine engere Koordinierung der langfristigen Hochwasserprävention und deren Finanzierung zu verständigen.“

Der Ministerpräsident betonte, dass die 100 Millionen Euro Soforthilfe vom Bund, die er begrüßte – nicht ausreichen dürften: „Verhindert werden muss eine Verteilung nach Windhundprinzip, auch später von der Flut betroffene Menschen müssen noch die die Landeshilfen ergänzenden Bundesmittel bekommen können.“ In den betroffenen niedersächsischen Regionen komme das Elbehochwasser „erst jetzt an, die Vorhersagen lassen jedoch sehr hohe Pegelstände befürchten“. Weil lehnte zudem eine koordinierende Funktion des Bundes ab: „Die Länderkooperation der Elbanrainer im Bereich der aktuellen notwendigen Präventions- und Sicherungsmaßnahmen läuft problemlos, einer Bundeskoordinierung bedarf es insoweit nicht.“

Foto: Hochwasser in Halle (Saale), über dts Nachrichtenagentur

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