Forderungen nach Steuervereinfachungen werden lauter

Berlin – Der Druck auf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) steigt, möglichst schnell Steuervereinfachungen anzugehen. Das deutsche Steuerrecht gehöre zu den „kompliziertesten der Welt“, sagte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „Wir brauchen daher die große Steuerreform“, sagt er

„Gerade die Große Koalition hätte jetzt die Gelegenheit, die Vereinfachung in die Wege zu leiten.“ Auch viele andere Bundesländer schließen sich dem Aufruf an. Sie haben bereits eine Liste mit elf möglichen Vereinfachungen erstellt. „Ich erwarte, dass sich der Bund endlich mit unseren Vorschlägen beschäftigt“, sagte Carsten Kühl (SPD), rheinland-pfälzischer Finanzminister. „Die elf Punkte sind überparteilich, aufkommensneutral, und sie sind steuersystematisch klug.“ Der Bund der Steuerzahler (BdSt) macht ebenfalls Druck: Der Verband hat ein 22-seitiges Papier mit Vereinfachungen erstellt, das dem „Handelsblatt“ vorliegt. Darin wird etwa eine Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrags und des Sparerfreibetrags gefordert. Außerdem sollen Bagatellabgaben wegfallen. „Bundesfinanzminister Schäuble muss sich für Steuervereinfachungen stark machen“, forderte BdSt-Präsident Reiner Holznagel. Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Michael Meister (CDU), kündigte eine Initiative an: „Wir werden in dieser Legislaturperiode das Steuerrecht für die Bürger besser handhabbar machen“, sagte er dem „Handelsblatt“. „Es geht darum, die Steuerzahler von unnötigem Aufwand im Verfahren zu entlasten und sie nicht durch Steuererhöhungen zu belasten.“ Zudem wird Schäuble gedrängt, auch etwas gegen die kalte Progression unternehmen. „Es gibt ausreichend Spielraum, um die Bürger zu entlasten“, sagte BdSt-Präsident Holznagel. Auch die Gewerkschaften sehen Handlungsbedarf. „Das Thema muss dringend angepackt werden, weil die Steuerlast für die Arbeitnehmerhaushalte sonst weiter unverhältnismäßig steigt“, sagte IG-Metall-Chef Detlef Wetzel dem „Handelsblatt“. Er forderte eine Gegenfinanzierung. Dafür sprach sich auch DGB-Vorstandsmitglied Reiner Hoffmann aus: „Wir brauchen eine Gegenfinanzierung durch die stärkere Belastung höherer Einkommen.“

Foto: Euroscheine, über dts Nachrichtenagentur