Europarat fordert Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit in Rumänien

Der Europarat in Straßburg fordert die sozialliberale Regierung in Rumänien auf, die umstrittene Justizreform zurückzunehmen und rechtsstaatliche Grundsätze einzuhalten. „Es wäre ein wichtiger Schritt nach vorne, wenn Rumänien unsere Empfehlungen zur Rechtsstaatlichkeit und Korruption umsetzen würde“, sagte der Generalsekretär des Europarates, Thorbjorn Jagland, der „Welt am Sonntag“. Im Januar übernimmt Rumänien für sechs Monate den Vorsitz über die EU-Staaten.

Die sogenannte Venedig-Kommission des Europarates hatte bereits im Sommer kritisiert, dass die Änderungen im Justizsystem „die Unabhängigkeit der rumänischen Richter und Staatsanwälte, sowie das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Justiz untergraben würden.“ Auch die GRECO-Gruppe des Rates, die sich speziell um Fragen der Korruptionsbekämpfung kümmert, stellte Mängel fest. Am kommenden Dienstag wird die EU-Kommission ihren jährlichen Prüfbericht (CVM) zur Entwicklung des Justizsystems in Rumänien vorlegen. Hohe EU-Diplomaten sagten, „der Bericht der Europäischen Kommission wird deutlich schlechter ausfallen als in den vergangenen Jahren und gravierende Mängel bei der Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit feststellen“. Der Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) sagte der „Welt am Sonntag“: „Ich fordere die Sozialdemokraten auf, ernsthaft zu prüfen, ob wir im Europäischen Parlament nicht eine Entschließung zur Einleitung eines Rechtsstaatsverfahrens nach Artikel 7 gegen Rumänien verabschieden.“ Regierungschefin in Bukarest ist die Sozialdemokratin Viorica Dancila.

Foto: Altstadt von Bukarest, über dts Nachrichtenagentur