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Gabriel setzt Juncker wegen EU-Plänen zu Abgaswerten unter Druck

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker appelliert, die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der Autoindustrie nicht wegen der Klimapolitik aufs Spiel zu setzen. “Eine Verschärfung der Reduktionsziele von 2021 um mehr als 20 Prozent bereits bis 2025 birgt aus meiner Sicht die Gefahr, sich negativ auf die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der Branche auszuwirken”, sagte Gabriel dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Montagsausgaben). Die EU-Kommission will am Mittwoch eine Reduzierung der CO2-Grenzwerte um 35 bis 40 Prozent beschließen.

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) stehe “mit seiner kritischen Haltung dazu weitgehend alleine, weil kein anderes Land einen so hohen Anteil an großvolumigen Autos produziert wie Deutschland”, kritisierte Gabriel. Er mahnte “eine klare Ansage Deutschlands” in dieser Frage an. Wegen der laufenden Jamaika-Sondierungen sei diese aber “kaum zu erwarten, denn die Grünen werden diese Regulierung sehr begrüßen und haben in der Vergangenheit die Interventionen von CDU und SPD zugunsten der Jobs in der Autoindustrie immer als `Lobbyismus` und `Einknicken vor der Autoindustrie` gegeißelt”. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) nannte die Pläne der EU-Kommission “ein drohendes Desaster für die Arbeitsplätze in Deutschland”. Er sagte dem RND: “Wir reden gerade über 60 Jahre Trabant-Geschichte. Mich erinnert das Verhalten der EU-Kommission an die unselige Planwirtschaft in Ostdeutschland vor 1989. Die Leute sollen kaufen, was die EU-Kommission will. Was die Bürger kaufen wollen, interessiert die Kommission gar nicht.”

Foto: Jean-Claude Juncker, über dts Nachrichtenagentur

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