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Gemeindebund: Hessens Gesetz zum Spekulationsverbot könnte Maßstab werden

Wiesbaden – Das von Hessen geplante Gesetz zum Spekulationsverbot mit riskanten Zinsgeschäften sollte nach Ansicht des Deutschen Städte- und Gemeindebundes für alle Bundesländer beispielgebend werden. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes, sagte der „Leipziger Volkszeitung“ (Donnerstagausgabe): „Das wäre für uns keine Katastrophe. Schließlich haben schon viele Kommunen reichlich Lehrgeld gezahlt.“

Zumindest sollte sich überall eine Aufsichtsbehörde entsprechende Verträge zur Finanzgestaltung kontrollierend ansehen. Es könne nicht sein, dass Gemeinden oder Landkreise „Zinsgeschäfte tätigen, die in keinem Verhältnis zur wirklichen Finanzkraft einer Kommune oder eines Landkreises“ stünden. „Insgesamt würde ich jedem Kämmerer davon abraten, solche Geschäfte überhaupt zu machen“, sagte Landsberg. Allerdings müsse man auch anerkennen, dass als Ergebnis derartiger Geschäfte nicht immer nur Verluste standen.

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