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Gericht verbietet private Blitzer: Millionen Bußbescheide ungültig?

Sind Millionen Bußbescheide ungültig? Jetzt wurde zumindest vom Oberlandesgericht Frankfurt entschieden: Städte und Gemeinden dürfen Blitzer nicht an private Firmen übertragen. Das sei Aufgabe des Staates!

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