Bundestagspräsident unterstützt Lambrechts Pläne gegen Hass im Netz

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) unterstützt die Pläne von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), stärker gegen Hass im Netz vorzugehen. „Was in den sozialen Netzwerken vorgeht, gefällt mir überhaupt nicht“, sagte Schäuble der „Bild am Sonntag“. Die Regeln und Werte aus der analogen Welt müssten auch in der digitalen Welt gelten.

„Dazu passt Anonymität nicht. In ihrem Schutz machen Menschen Dinge, die sie nicht machen würden, wenn sie wüssten, dass sie jemand dabei sieht. Dann würden sie sich nämlich schämen. Anonymität ist immer die Versuchung zur Hemmungslosigkeit.“ Schäuble plädierte dafür, dass Nutzer sich nur namentlich kenntlich auf den sozialen Plattformen bewegen dürfen. „Ich bin für eine Klarnamenpflicht in den sozialen Netzwerken und unterstütze alle Vorschläge der Bundesjustizministerin, um Regeln und Transparenz auch in der digitalen Welt durchzusetzen“, sagte Schäuble. „Wir brauchen ein europäisches Modell, das zwischen der grenzenlosen Freiheit des Silicon Valley und der Totalüberwachung Chinas liegt.“ Bedrohungen gegenüber Bundestagsabgeordneten sieht Schäuble eher gelassen. „Wer Politiker wird, weiß, dass er sich in Gefahr begibt. Aber Hysterie ist fehl am Platz“, sagte der CDU-Politiker. „Feuerwehrmann in Australien ist zurzeit der viel gefährlichere Job als Abgeordneter in Berlin. Im Übrigen haben nicht nur Politiker, sondern alle Bürger Anspruch auf den Schutz des Staates.“ Schäuble selbst wurde 1990 bei einem Attentat bei einer Wahlkampfveranstaltung schwer verletzt und sitzt seither im Rollstuhl.

Foto: Frau mit Tablet, über dts Nachrichtenagentur