Bayern bleibt im Streit um Grundsteuer hart

Der Streit über die Reform der Grundsteuer verschärft sich: Bayern und die Unionsfraktion im Bundestag lehnen das Modell von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) weiterhin ab, auch wenn er dieses vorantreibt. „Ich werde weiterhin, gemeinsam mit der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, dafür kämpfen, den vom Bundesfinanzministerium bisher auf das falsche Gleis gesetzten Zug Grundsteuer über kluge Weichenstellungen an das richtige Ziel zu bringen“, sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Scholz habe die Solidarität der Unionsfraktion mit Bayern unterschätzt, sagte der Obmann der Union im Finanzausschuss, Hans Michelbach (CSU).

Die Einführung einer verkappten Vermögensteuer werde man nicht mitmachen. Da eine Einigung auf ein Reformmodell derzeit nicht in Sicht ist, drängen Bayern und die Unionsfraktion auf eine Öffnungsklausel. „Eine Freigabe der Gesetzgebungskompetenz zur Grundsteuer zugunsten der Länder wäre eine gute Lösung“, sagte Füracker. „Das Argument, dass sich länderspezifische Besonderheiten am besten im Land selbst angemessen berücksichtigen lassen, ist gelebter Föderalismus und gilt in ganz Deutschland nach wie vor.“ Bayern unterstütze daher die entsprechende Forderung der Unionsfraktion im Bundestag nachdrücklich. „Wir würden dann im Freistaat eine unbürokratische und praxisgerechte Einfach-Grundsteuer einführen.“ Allerdings ist die Union in der Frage nicht geschlossen. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) lehnt eine Öffnungsklausel ab. Auch andere Ministerpräsidenten sind skeptisch. Sie fürchten nicht nur Wettbewerb, sondern Verschiebungen im Länderfinanzausgleich. Der bayerische Finanzminister versucht, den CDU-Kollegen diese Sorge zu nehmen. „Dabei geht es ausdrücklich nicht um Verschiebungen im Länderfinanzausgleich zum Nachteil einzelner Länder“, sagte er mit Blick auf die Öffnungsklausel.

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