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Gesundheitsministerium räumt Personalmangel bei Aufsicht ein

Die staatliche Kontrolle über die skandalgeschüttelte Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) ist über Jahre durch Personalmangel in den Aufsichtsbehörden geschwächt worden. Wie das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" berichtet, räumt das Bundesgesundheitsministerium "personelle Engpässe" ein. Das gehe aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion hervor.

Das Gesetz schreibt vor, dass das Ministerium die Geschäfte der KBV alle fünf Jahre ausführlich überprüfen muss. Zwischen 1996 und 2010 jedoch fielen die Kontrollen aus. Das Ministerium habe den Turnus im Jahr 2001 "einmalig" nicht eingehalten, heißt es in der Antwort. Auch die nächste Überwachung 2006 fand nicht statt. Im Jahr zuvor hatte das Ministerium den Prüfauftrag auf das ihm unterstellte Bundesversicherungsamt (BVA) übertragen, das erst 2010 eine Prüfung der KBV vornahm. Das Ministerium mahnte die nächste Vollkontrolle im Dezember 2015 an, diese fand jedoch bis heute nicht statt. Das Ministerium verweist nun auf eine "angespannte Personalsituation" beim BVA. Die zuständige Prüfgruppe für die Spitzenorganisationen in Berlin verfügt über nur drei Mitarbeiter. Auch der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen hätte bereits im vergangenen Jahr geprüft werden müssen. Die Prüfer des BVA erschienen jedoch erst in der vergangenen Woche, wie der "Spiegel" berichtet. Das Bundesgesundheitsministerium arbeitet bereits an einem Gesetz, um die Aufsicht über die Spitzenorganisationen des Gesundheitssystems auf Bundesebene zu verschärfen. Angedacht sei etwa, ein unabhängiges internes Gremium einzusetzen, das Verstöße künftig sofort an die Aufsicht melde, wie der "Spiegel" berichtet. Hintergrund ist auch die Debatte um möglicherweise überhöhte Pensions- und Vorstandsgehälter des ehemaligen Chefs der KBV. Das Gesundhundheitsministerium hat in dieser Woche dazu eine Strafanzeige gestellt.

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