Dürr drängt Bundesländer zu Umstieg auf Bezahlkarten für Flüchtlinge

Im Streit um zusätzliche Finanzhilfen zur Finanzierung höherer Flüchtlingskosten setzt die FDP-Spitze um Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) den Bundesländern nun ein einmonatiges Ultimatum. „Ich erwarte von den Ländern, dass sie bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November den Weg für Prepaid-Bezahlkarten freimachen“, sagte Christian Dürr, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bundestag, der „Bild“ (Donnerstagausgabe). „Die irreguläre Migration muss runter – dafür müssen Bargeldauszahlungen zügig gestoppt werden.“

Wenn sich bis zum 6. November nichts tue, „müssen wir über Steuergelder vom Bund gar nicht erst sprechen“, sagte der FDP-Politiker. Unionspolitiker wie Markus Söder (CSU) hätten eine Umstellung auf Sachleistungen und Chipkarten immer wieder angekündigt. „Aber wenn es drauf ankam, hieß es `Weiter so`. Das können wir uns nicht mehr leisten“, so Dürr. (dts Nachrichtenagentur)

Foto: Christian Dürr (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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