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Giffey dringt auf rasche Einigung bei Demokratiefördergesetz

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) erhöht den Druck beim Thema Demokratieförderungsgesetz und dringt auf eine rasche Einigung. „Ich werde noch im Frühjahr einen konkreten Gesetzentwurf vorlegen“, sagte Giffey den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagsausgaben). Möge der Widerstand „aus Teilen der Union auch noch so groß sein: Wir müssen hier vorankommen“, so die SPD-Politikerin weiter.

Was solle „noch alles passieren, bevor wir uns hier besser aufstellen?“, so die Familienministerin. Mittlerweile verstehe auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU): „Zur Sicherheit gehört Prävention“, sagte Giffey. Im Moment könne der Bund „nur befristet Modellprojekte fördern. Auch das, was sich als erfolgreicher Ansatz erweist, können wir nicht dauerhaft unterstützen“, kritisierte die SPD-Politikerin. Das wolle sie mit dem Demokratiefördergesetz ändern. Ihre Zeit als Bezirksbürgermeisterin in Berlin-Neukölln beeinflusse ihre Haltung im Kampf gegen Rassismus. „Mich hat geprägt, dass ich immer wieder mit Menschen zu tun hatte, die unter Diskriminierung und Bedrohungen leiden mussten“, sagte Giffey den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. „Menschen, denen an der Bushaltestelle entgegengeschmettert wurde: `Geh doch nach Hause.` Und die mir gesagt haben: `Ich bin hier geboren, meine Kinder gehen hier zur Schule – das ist mein Zuhause.`“, so die Familienministerin.

Foto: Franziska Giffey, über dts Nachrichtenagentur

 

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