Bürgergeld-Chaos: Minister warnt vor Jobkündigungen und drastischen Sanktionen


Arbeitsminister Hubertus Heil warnt Arbeitnehmer davor, wegen des Bürgergeldes ihren Job aufzugeben, da Sanktionen beim Leistungsbezug drohen. Die CDU forderte die Abschaffung des Bürgergeldes, während CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann einen „Systemwechsel“ für mehr Anreize zur Jobaufnahme vorschlägt. Die Debatte um das Bürgergeld, das im kommenden Jahr um über zwölf Prozent steigen soll, wird von steigenden Sozialleistungskosten begleitet. Linnemann betont im neuen Grundsatzprogramm der CDU die Notwendigkeit, den Sozialstaat auf die wirklich Bedürftigen auszurichten. FDP-Fraktionschef Christian Dürr fordert Milliarden-Einsparungen beim Bürgergeld durch schnellere Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt. Arbeitsminister Heil muss in diesem Jahr 3,25 Milliarden Euro mehr für das Bürgergeld aufwenden als geplant, hauptsächlich aufgrund gestiegener Lebensmittel- und Energiekosten. Derzeit beziehen etwa 5,5 Millionen Menschen Bürgergeld, darunter 1,7 Millionen Arbeitslose.

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