Spahn will Arbeitsmarkt für Flüchtlinge öffnen

Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) will weniger Regulierung am Arbeitsmarkt, um Flüchtlinge und Geringqualifizierte leichter in Jobs bringen zu können. „Wir werden Hunderttausende neue Menschen im Land nur gut versorgen und integrieren können, wenn die Wirtschaft weiter gut läuft“, begründete Spahn seinen Vorstoß im „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). „Wir sollten den Arbeitsmarkt für Geringqualifizierte öffnen: Praktika ohne Mindestlohn, Wegfall der Vorrangprüfung, Förderung der Zeitarbeit. Das fördert die Integration“, sagte Spahn.

Die Vorrangprüfung verlangt heute, dass eine Firma erst dann eine Stelle mit einem Ausländer aus einem Land außerhalb der EU besetzen darf, wenn sich kein deutscher oder EU-Bewerber findet. Spahn hält diese Prüfung für überflüssig, weil deutsche Bewerber bereits wegen der Sprache ohnehin immer einen Vorteil im Wettbewerb mit einem gleich qualifizierten Ausländer hätten. Die Frage, ob sich die EU im Kampf um sichere Außengrenzen zu abhängig von der Türkei zeige, sieht Spahn pragmatisch. „Die Welt ist, wie sie ist. Daher sollten wir die Türkei kritisieren, wo es dringend nötig ist, etwa bei dem Thema Pressefreiheit oder in der Kurdenfrage“, sagte er. Auf der anderen Seite stehe die Frage, „ob wir die EU-Außengrenzen besser mit oder ohne die Türkei sichern können. Ich denke, besser mit“, sagte er. Den EU-Gipfel sieht er als wichtigen Schritt. „Ich bin froh, dass vom EU-Gipfel die klare Ansage gekommen ist, die Politik des Durchwinkens auf der Balkanroute endlich zu beenden“, sagte er.

Foto: Flüchtlinge auf der Balkanroute, über dts Nachrichtenagentur