Grüne attackieren Union und AfD nach EZB-Kritik

EZB, über dts Nachrichtenagentur Berlin – Die Grünen haben scharf auf Kritik aus den Reihen von Union und AfD an den künftigen Rotations-Abstimmungsregeln in der Europäischen Zentralbank reagiert. „Bundesbank-Chef Jens Weidmann ist nicht der Statthalter Deutschlands im EZB-Rat“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (F.A.Z./Dienstagsausgabe). Alles andere würde die Unabhängigkeit der EZB untergraben.

„Anstatt auf eine deutsche Sonderrolle zu pochen, sollten sich manche aus der Union, die AfD und FDP-Chef Christian Lindner die Deutschlandfarben aus dem Gesicht wischen. Die haben in der Geldpolitik nichts zu suchen“, sagte Hofreiter. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, nannte es erstaunlich, „wie sehr sich konservative Kreise nun um die Abstimmungsregeln sorgen, da doch erst durch ihre Politik die EZB in die Rolle des ultimativen Krisenakteurs geraten ist“. Die Entscheidungen der EZB dienten der Geldwertstabilität im Euroraum. Die wichtigste Grundlage dafür sei die Glaubwürdigkeit der EZB. „Eine nationale Betrachtung dieser Entscheidungen ist deshalb der Glaubwürdigkeit abträglich“, sagte Schneider.

Foto: EZB, über dts Nachrichtenagentur

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